Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 61a Nr. 1 PStG; § 48 Abs. 1 PStG; § 49 Abs. 1 PStG
  Umfang der Rechte eines Erbenermittlers; Anspruch auf Auskunftserteilung bei Ämtern und Behörden; Datenschutzrechtliche Besonderheiten einer Heiratsurkunde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Rechte eines Erbenermittlers; Anspruch auf Auskunftserteilung bei Ämtern und Behörden; Datenschutzrechtliche Besonderheiten einer Heiratsurkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  PStG § 61, § 61a; DA § 48, § 87, § 88

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 673
• StAZ 1998, 81

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.03.1979 - IV ZB 41/78

  Familienname eines Kindes aus gemischt-nationaler Ehe

  Auszug aus OLG Celle, 30.06.1997 - 18 W 2/97

  Die Beteiligte zu 2 als Aufsichtsbehörde kann im übrigen Rechtsmittel einlegen ohne Rücksicht darauf, ob sie beschwert ist (BGHZ 73, 370 [BGH 22.02.1979 - IV ZB 41/78]).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2014 - 3 Wx 192/13

  Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts bei Tätigkeit eines Erbenermittlers

  Letzteres ist bei der Ermittlung unbekannter Erben der Fall, denn sie bedarf weder des persönlichen Einflusses des Nachlasspflegers, noch berührt sie die Nachlasspflegschaft als solche (OLG Celle StAZ 1998, S. 81 ff;… OLG Bremen StAZ 1998, S. 255 ff;… OLG Frankfurt NJW-RR 2000, S. 960 ff, OLG Schleswig FGPrax 2005, S. 129 f).
• OLG Frankfurt, 03.12.1999 - 20 W 445/97

  Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, …

  Da die Rechtsordnung ein Handeln durch Vertreter oder Bevollmächtigte grundsätzlich zulässt, ist aus dem Fehlen einer Regelung im Personenstandsgesetz zu schließen, dass der Gesetzgeber die Einsichtnahme durch hierzu bevollmächtigte Personen nicht verbieten oder einschränken wollte (so auch: LG Aurich, StAZ 1986, 322, 323; OLG Bremen, StAZ 1998, 255, 256; OLG Celle, StAZ 1998, 81, 82).
• OLG Schleswig, 14.02.2005 - 2 W 202/04

  Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des …

  Der Nachlasspfleger darf als gesetzlicher Vertreter der von ihm zu ermittelnden Erben (§§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1, 1793 Abs. 1 BGB) ein rechtliches Interesse geltend machen und zur Ausführung seiner Aufgabe - wie vorliegend geschehen - Erbensucher ermächtigen (OLG Frankfurt FGPrax 2000, 67; OLG Celle StAZ 1998, 81; LG Bremen StAZ 1998, 83;… Palandt/Edenhofer, BGB, 64 Aufl., § 1960 Rn. 17;… Hepting/Gaaz § 61 PStG Rn. 60).
• OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07

  Einsichtsrecht auf Sammelakten eines Standesbeamten

  Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).
• OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07

  Anspruch auf Gewährung von Einsichtnahme in Personenstandsbücher zur Ermittlung …

  Es entspricht der völlig einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass § 61 PStG keinen Anspruch auf die Einsicht in die Sammelakten zu einem bestimmten Personenstandsvorgang begründet, da die Norm nur die Einsichtnahme in die Personenstandsbücher selbst betrifft (OLG Düsseldorf StAZ 1989, 10; OLG Celle StAZ 1998, 81; OLG Schleswig StAZ 2005, 141; OLG Braunschweig NJW-RR 1990, 268).